Land OÖ – Kein Herz für Gemeinden?

Die kommunalen Finanzen werden von den unterschiedlichsten Finanzen bestimmt: Gebühren, gemeindeeigene Steuern, Bundesertragsanteile etc. Ein gewichtiger Punkt ist die Umlagenbelastung. Das Land Oberösterreich greift dadurch tief in die Kassen er einzelnen Gemeinden ein.

Entscheidend für die finanzielle Lage der Gemeinden ist der Transfersaldo. Dieser gibt das Verhältnis zwischen Transfereinnahmen und Transferausgaben an. Doch wie kommt dieser zustande? Vereinfach gesprochen haben die Gemeinden gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) Anspruch auf einen Teil des bundesweiten Steuerkuchens, die so genannten „Gemeindeertragsanteile“. 2011 wurden dadurch gut 6 Milliarden Euro an die Gemeinden direkt weitergeleitet. Etwa 5,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, 776 Millionen Euro als Vorwegabzug an die Bundesländer. In weiterer Folge erhalten die Gemeinden laufende Transferleistungen aus den jeweiligen Länder-Budgets: Zum Beispiel für die Kinderbetreuung und/oder für die Abgangsdeckung defizitärer Kommunen. Aber auch jede einzelne Gemeinde ist verpflichtet, verschiedene Kostenbeiträge (Umlagen) an das Land abzuführen: Landesumlage, Sozialhilfeumlage, Krankenanstaltenumlage. Anschließend werden den Gemeinden auch noch Kapitaltransfers zugeführt, beispielsweise Bedarfszuweisungen für Investitionen (Gebäudesanierungen o.ä.). Der Schlüssel für die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeinden und Land sind die oben erwähnten Umlagen. Jedes Land setzt eigenmächtig fest, welche Umlage in welcher Höhe eingehoben wird. Das hat den Hintergrund, eine Umverteilung zu Gunsten schwächerer Kommunen zu bewirken. Problematisch wird es dann, wenn die Städte – trotz überregionaler Aufgaben – mittels Umlagenbelastung unverhältnismäßig zur Kassa gebeten werden.

Die Krankenanstaltenumlage

Die der Krankenanstaltenumlage ist es, die Gemeinden an der Abgangsdeckung der Spitäler zu beteiligen. 2011 betrug die Umlage für Linz pro Kopf 253 Euro, während die anderen Gemeinden im Schnitt nur 203 Euro zu zahlen hatten. Zusätzlich belastend für das Linzer Budget ist die Tatsache, dass das Land Oberösterreich lediglich 80 Prozent des Abgangs des AKH übernimmt, während Landeshospitäler (gespag) und private Ordensspitäler 100 Prozent ersetzt bekommen. Das bedeutet: Pro Kopf muss dadurch jeder Linzer und jede Linzerin einen „Selbsterhalt“ in Höhe von 75 Euro pro Jahr zahlen. Das sind hochgerechnet rund 15 Millionen Euro. Rechnet man diesen „Selbsterhalt“ mit ein, steigt die Umlage für das Land Oberösterreich pro Kopf auf 328 Euro. Und das, obwohl die Hälfte der PatientInnen nicht aus Linz kommt.

Mehr Luft zum Atmen für die Gemeinden
Die Gemeinden sind der Lebensraum für die Menschen und bieten die notwendige Infrastruktur für das Zusammenleben: Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Freizeitanlagen zählen dabei zu wichtigen Einrichtungen. Diese Aufgaben sind aber bei der derzeitigen Verteilung der Mittel nicht mehr ausreichend zu bewältigen, was auch der oberösterreichische Landesrechnungshof im Jahr 2012 festgestellt hat

Insbesondere durch hohe Abgaben, die das Land Oberösterreich den Gemeinden abverlangt (zB Landesumlage), sinkt die Finanzkraft der Kommunen unter den Durchschnitt aller Bundesländer. Es braucht daher einen „Finanzausgleich neu“, der die Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden künftig aufgabenorientiert verteilt. Das Modell des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) wird als „aufgabenorientierter Finanzausgleich“ bezeichnet. Nach diesem Vorschlag werden 40 Prozent der Finanzmittel für die Erbringung von Basisaufgaben (zB Verwaltung, Schulen, Soziales) wie bisher nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt; die restlichen 60 Prozent der Mittel sollen sich aber künftig an den realen Aufgabenlasten der einzelnen Gemeinden orientieren.

Die Landesumlage

Bei der Landesumlage handelt es sich um eine nicht zweckgebundene Transferleistung von den Gemeinden an die Länder. Bemessungsgrundlage ist die Finanzkraft jeder einzelnen Gemeinde. Je höher die Finanzkraft, umso höher auch der Anteil an der Landesumlage. Für Linz bedeutet das beispielsweise: Im Jahr 2011 mussten pro LinzerIn 114 Euro abgeliefert werden. Zum Vergleich: Graz muss pro EinwohnerIn 88 Euro, Salzburg 96 Euro an das Land zahlen. Nicht alle Bundesländer machen jedoch von diese Möglichkeit Gebrauch: Während Niederösterreich auf die Einhebung der Landesumlage verzichtet und die Steiermark den Abgang seiner Spitäler aus eigener Kraft deckt, schöpft das Land Oberösterreich aus dem Vollen. Besonders Linz muss auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke dementsprechend hohe Summen entrichten. Sowohl in puncto Landes-, als auch Krankenanstaltenumlage. Besonders die ungleiche finanzielle Behandlung des AKH sticht ins Auge. Rechnet man Transferzahlungen der Stadt und Transferleistungen des Landes zusammen, bleiben Linz ganze 57 Prozent seiner ursprünglichen Finanzkraft. Zum Vergleich: In Innsbruck liegt diese Zahl bei 82 Prozent, in Graz bei 89 Prozent. Es stellt sich daher die berechtigte Frage: Hat das Land Oberösterreich kein Herz für die Gemeinden?

[Dieser Beitrag ist ebenfalls in der aktuellen Ausgabe des Bruno (Ausgabe 4/2013) des BSA Oberösterreich erschienen.]

Dieter Etzelstorfer ist aus Linz, studiert derzeit Sozialwirtschaft an der Johannes-Kepler-Universität und war Referent für Sozialpolitik bei der ÖH Linz.