Ein historischer Durchbruch
Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen, gilt die Einigung der Konferenz in Paris 2015, kurz COP21 genannt, als historischer Durchbruch für den globalen Klimaschutz. Als Ziel wurde festgelegt, dass die Erderwärmung maximal 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter betragen darf. Darüber hinaus wird jedoch einen Erwärmung von max. 1,5 Grad angestrebt – ein Zugeständnis an die Inselstaaten.[1] Bemerkenswert ist, dass erstmals alle Staaten eigene Beiträge zum Kampf gegen den Klimawandel zugesagt haben. Diese Nationally Determined Contributions (NDCs) sollen alle 5 Jahre progressiv erhöht werden, jedes Land soll so viel geben, wie es selbst für ambitioniert hält. Ein Bericht, welcher alle 5 Jahre erstellt wird, soll Transparenz über die Umsetzung der Ziele und Beiträge schaffen. Er soll auch den Zweck haben, durch Transparenz Druck und gegenseitigen Ansporn auszuüben.[2] Das Abkommen nimmt Industriestaaten in die Pflicht, die schließlich für das erste Grad der Klimaerwärmung verantwortlich sind. Entwicklungsländer, welche die Mitverursacher des weiteren Anstiegs der Erderwärmung sind, sollen dabei unterstützt werden, Emissionen zu reduzieren. Dafür müsste man bis 2050 eine Balance zwischen Ausstoß und Aufnahme von Treibhausgasen erreicht haben. Zum Vergleich: momentan wird doppelt so viel emittiert wie die Erde absorbieren kann.2 De facto bedeutet das eine Halbierung des Ausstoßes und eine komplette Entkarbonisierung der Weltwirtschaft.
Politik und Wirtschaft reagieren
Der Klimaökonom Karl Steininger vom Wegener Center der Uni Graz beziffert das Schadenspotential durch den Klimawandel für Österreich mit 8,8 Milliarden Euro pro Jahr. Er sieht jedoch auch Chancen für die heimische Wirtschaft durch Investitionen in nachhaltige Technologien.[3]
In dieses Horn bläst auch Umweltminister Andrä Rupprechter, der bekennt, er stehe voll hinter der Abkehr von Kohle und Öl. Er sehe das Abkommen als Botschaft: Jetzt in fossile Brennstoffe zu investieren sei falsch. Sein Kabinett arbeite an einer Klima- und Mobilitätsstrategie, mit der die Klimawende bis 2030 in Österreich vollzogen sein soll. Jene 12 Milliarden Euro pro Jahr, die für Energiezukauf aus nicht erneuerbaren Rohstoffen ausgegeben werden, sollten lieber in die Entwicklung heimischer Technologien und Produkte fließen. Dadurch entstehende Innovationen würden auch Exportchancen in sich bergen.3
Expert_Innen und Politiker_Innen sind sich also einig. Doch wie genau wirken hier Politik und Wirtschaft zusammen? Welche Maßnahmen könnte die Politik setzen?
Es gibt mehrere Räder, an denen die Politik drehen könnte: Einerseits ist die Förderung von thermischer Sanierung im Budget 2016 halbiert worden, gleichzeitig gibt es immer noch Förderungen für Ölheizungen.[4] Ein weiterer Punkt, der nicht nur aus steuerrechtlicher Sicht fragwürdig, sondern auch umweltpolitisch nicht mehr tragbar ist, ist die Pendlerpauschale. Eine Maßnahme, die längst reformiert werden müsste, gleichsam jedoch eine heilige Kuh für Politiker_Innen. Der Politik fehlt auch der Mut, den derzeit niedrigen Ölpreis für sich zu nutzen, indem beispielsweise fixe Benzin- und Dieselpreise festgelegt werden und die daraus resultierende Preisspanne für Förderungen in thermische Sanierung zu verwenden. Auch eine CO2-Abgabe für Produkte läge in ihrer Hand. Bei all diesen Maßnahmen stellt sich die Frage, ob die Politik überhaupt den Mut dazu hat.
Stefan Schleicher, Klimaschutzexperte des Wirtschafts-forschungsinstituts, sieht die politische Bereitschaft „jetzt sofort zu starten“ nicht.[5] Vielmehr vertritt er die Ansicht, dass die Entlastung von wo anders kommen werde: Große Banken würden schon jetzt Großinvestoren raten, aus fossilen Technologien auszusteigen, weil sie nicht mehr rentabel wären. Solche Mechanismen seien entscheidender als die dürren Worte der Pariser Vereinbarung.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
In Österreich gibt es schon einige KMUs, die vormachen wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können. Konditor Josef Zotter hat den Durchbruch mit seinen „fair-trade-Schokoladekreationen geschafft, Heini Staudinger versorgt uns mit österreichischem Qualitätsschuhwerk und Sonnentor produziert biologische Tees und Gewürze.
Einen anderen innovativen Ansatz wählt Ernst Gugler. Er bietet „Cradle to Cradle“ Druckprodukte an, welche nach Ende der Lebensdauer dem biologischen oder technischen Kreislauf rückgeführt werden können. Sein Ziel ist es eine große Community zu gründen, die gemeinsam an „Cradle to Cradle“ Produkten arbeitet.2
Es ist also ein Prozess, der an vielen Orten stattfindet und darüber hinaus lässt die eindeutige Positionierung der Cop 21 auf spannende Entwicklungen hoffen. Die Politik ist gefordert, zumindest gute Rahmenbedingungen für i,nnovative Köpfe zu schaffen.
[1] http://www.bmlfuw.gv.at/umwelt/cop_21/aktuelles/abkommenCOP21.html
[2] Vortrag 16.12.2015 „Die Klimakonferenz 2015“; Vortragende: Helga Kolb Kromp, Manfred Kohlbach; Ernst Gugler
[3] „Im Zentrum“ ORF2, 13.12.2015
[4] http://derstandard.at/2000024677871/Thermische-Sanierung-warm-abgetragen
[5] Ö1 Mittagsjournal, 12.12.2015
Florian Sorger-Domenigg ist Teilnehmer des 8. Jahrgangs der Wirtschaftspolitischen Akademie.