Finanzierung der Klimamilliarden: Sind privatwirtschaftliche Investitionen genug?

In einer flammenden Rede vor dem EU-Parlament im Juli letzten Jahres kündigte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfassenden Klimaschutz, inklusive eines „Green Deal“, für Europa an. Die Ankündigung ist richtig und wichtig, denn der Investitionsbedarf zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist immens: Der Weltklimarat Weiterlesen…

Rechtliche Aspekte des Reproduktionstourismus und der Leihmutterschaft

  Viele und doch keine Eltern? Der unbedingte Wille nach biologischer Abstammung befeuert den internationalen Leihmutterschaftsmarkt.[1] Leihmutterschaft bedeutet, dass eine Frau für Wunscheltern ein Kind austrägt und gebärt. Dabei muss die Leihmutter nicht biologisch mit dem Kind verwandt sein – es ist auch möglich, dass neben den Samenzellen auch die Weiterlesen…

Austerität: herbe Politik, herbes Recht?

Austerität markiert einen Ausnahmezustand. Der Begriff Austerität leitet sich vom griechischen austēros (‚Trockenheit der Zunge‘) her und bezeichnet eine besondere Strenge, Härte, Herbheit in moralischer, pädagogischer und (heute vor allem) auch politökonomischer Hinsicht. Aristoteles ging es in Nikomachischen Ethik noch um die Bestimmung des ,rechten Maßes‘ des Gebens und Nehmens Weiterlesen…

Raus aus der Konflikt-Komfortzone

Politische und militärische Lösungsstrategien kommen künftig ohne entwicklungs- und klimatechnische Facetten nicht mehr aus Wir alle neigen dazu, vermeintlich offensichtliche Gegebenheiten schnell als selbstverständlich hinzunehmen. Die Konflikte im Nahen Osten werden beispielsweise geradezu selbstverständlich auf die üblicherweise in diesem Zusammenhang genannten Ursachen, wie zum Beispiel interkonfessionellen oder interethnischen Hass, reduziert. Weiterlesen…

Europäische Krisenpolitik: Europa auf Kriegsfuß

Als Antwort auf die Wirtschaftskrise stehen sich im Moment 2 verhärtete Fronten gegenüber, verkürzt gesprochen könnte man sagen: Tsipras gegen Merkel beziehungsweise Varoufakis gegen Schäuble. Keine Lösung scheint in Sicht. Noch verwunderlicher wirkt allerdings, dass die Bevölkerung der jeweiligen Länder und nahezu die gesamte politische Parteienlandschaft im politischen Gleichstrom schwimmt. Weiterlesen…

Der giftige Kern des TTIP

Die Kalamitäten rund um die Hypo-Alpe-Adria haben – zumindest in Österreich – ein an sich mächtiges Thema an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt: Die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. Gegenstand dieses transatlantischen Freihandelsabkommens sind – wie es bei Freihandelsabkommen auch nicht anders sein kann – sogenannte Weiterlesen…